Insolvenzhilfe

Der außergerichtliche Einigungsversuch - am Anfang steht immer der Vergleich

Noch bevor ein Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht gestellt werden kann, muss vorab eine außergerichtliche Einigung versucht werden. Dieser Versuch ist immer der erste Schritt für die Entschuldung. An diesen Schritt, sowie dessen Nachweis knüpft das Gesetz hohe Anforderungen. Der Schuldner muss sich glaubhaft um eine Einigung mit seinen Gläubigern bemühen, um die Verbraucherinsolvenz abzuwenden.

Der Schuldenbereinigungsplan - das zentrale Element

Obwohl ein Vergleich für die meisten Gläubiger mit Einbußen einhergeht, verzichten viele von ihnen auf einen Teil ihrer Forderungen, wenn sie davon ausgehen können, auf diesem Wege zumindest einen Teil ihrer Forderungen einbringen zu können. Oftmals erhoffen sie sich eine höhere Quote bei der Verteilung des zur Verfügung stehenden Vermögens des Schuldners zu erhalten als bei einem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung. Auch Gläubiger handeln oft nach dem Prinzip:

Weniger ist besser als Nichts.

Der Einigungsversuch ist erfolgreich - es wird keine Insolvenz benötigt

Haben alle Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zugestimmt, muss das Verbraucherinsolvenzverfahren nicht beim Insolvenzgericht eingeleitet werden. So lange der Schuldner seinen Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vergleich nachkommt, müssen sich auch die Gläubiger an den Vergleich halten.

 

Zwangsmaßnahmen wie Pfändungen sind dann nicht mehr statthaft. Allerdings gilt das nur für jeden einzelnen im Vertrag benannten Gläubiger. Sollte ein "vergessener" Gläubiger auftauchen ist dieser nicht an den Plan gebunden und kann seine Forderungen jederzeit gegen den Schuldner vollstrecken.

 

Für den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan gelten keine einheitlichen, gesetzlichen Regelungen. Schuldner und Gläubiger haben freie Hand bei den Verhandlungen zur Vertragsgestaltung der Entschuldung. Als Schuldner ist es sinnvoll sich bereits bei diesem Schritt einer professionellen Unterstützung zu bedienen. Durch Fachkompetenz bekommen er und seine Gläubiger, die Gewissheit eines rechtlich und wirtschaftlich sicheren Verfahrens.

 

Sobald der Vergleich vollständig durch den Schuldner erfüllt ist, tritt in der Rechtsfolge die Restschuldbefreiung ein.

 

Man erlangt ohne Verbraucherinsolvenzverfahren Schuldenfreiheit.

Der Einigungsversuch ist gescheitert - das Gericht hat das letzte Wort

Falls die Gläubiger - auch einzelne - den Schuldenbereinigungsplan ablehnen, gilt dieser als gescheitert. Dies tritt meistens ein, wenn ein sogenannter Nullplan erstellt wird. Der Schuldner hat nur ein geringes bis gar kein Vermögen oder Einkommen und kann im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan keine oder nur geringe Zahlungen anbieten.

 

Für die Entschuldung kann dann ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt werden. Der dafür benötigte Nachweis des Scheiterns einer außergerichtlichen Einigung, muss laut § 305 Abs.1 Nr.1 InsO von einer geeigneten Stelle bescheinigt werden. Dies ist in der Regel die Stelle, die den Gläubiger bereits innerhalb des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens betreut hat und auch den Insolvenzantrag für ihn stellen wird, wie sein Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater oder einer der Wohlfahrtsverbände.

 

Letztendlich hat jedoch das Gericht, unter in § 309 InsO bestimmten Voraussetzungen, die Möglichkeit einen Vergleich auch bei Verweigerung der Zustimmung der Gläubiger zu bestimmen.

 

Wenn die Aussicht auf Erfolg besteht, stellt das Gericht den Insolvenzantrag ruhend und entscheidet über ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren.

 

Mit einer gerichtlich bestimmten Zwangseinigung erreicht man die Schuldenfreiheit ebenfalls ohne Insolvenzverfahren.

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